+++ 05:06 Kreml erwägt strengere Zensur auf Social Media +++   (2024)

Die russische Regierung erwägt Berichten zufolge strengere Maßnahmen zur direkten Zensur kritischer Stimmen in russischen sozialen Netzwerken. Die Nachrichtenagentur TASS berichtet, eine nicht näher genannte Quelle habe erklärt, dass über eine Gesetzgebung diskutiert werde, die Besitzer von Social-Media-Konten mit mindestens 10.000 Abonnenten dazu zwingen würde, persönliche Identifikationsdaten an die föderale russische Zensurbehörde Roskomnadsor zu übermitteln. Bei Nichteinhaltung soll der Kanal gesperrt werden.

+++ 04:00 Kreml besorgt wegen rückkehrenden Veteranen +++
Der Kreml ist Berichten zufolge besorgt über die langfristigen sozialen und politischen Auswirkungen der Rückkehr russischer Veteranen aus dem Krieg in der Ukraine. Viele russische Kriegsveteranen würden sich nach ihrer Rückkehr "schlecht" an das zivile Leben anpassen. Viele verurteilte Rekruten würden wieder straffällig werden, berichtet "Medusa" unter Berufung auf eine Quelle innerhalb des Kreml, der befürchtet, dass die zunehmende Kriminalität von Veteranen bei den russischen Bürgern Unzufriedenheit, Angst oder Aggression hervorrufen könnte.

+++ 02:37 Freiwillige für Legion dürfen nach Polen zurückkehren +++
Warschau wird sich nicht an der Rekrutierung der ersten ukrainischen Legion beteiligen und die Freiwilligen werden nach Beendigung ihres Dienstes nach Polen zurückkehren können, erklärt Pawel Zalewski, stellvertretender polnischer Verteidigungsminister. Die Legion wurde offiziell im Rahmen des Sicherheitsabkommens angekündigt, das Präsident Wolodymyr Selenskyj und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk unterzeichnet hatten. Im Gegensatz zu anderen Speziallegionen der ukrainischen Streitkräfte, wie der georgischen Legion, der Legion der Freiheit Russlands und dem weißrussischen Pahonia-Regiment, wird die Legion aus Ukrainern bestehen.

+++ 01:30 Ukrainische Ex-Abgeordnete bei Attentat getötet +++
Die ehemalige ukrainische Abgeordnete Iryna Farion ist in Lwiw an den Folgen eines Attentats gestorben, wie der Gouverneur der Oblast Lwiw, Maksym Kozytskyi, mitteilt. Ein nicht identifizierter Mann hatte das Feuer auf die 60-jährige Farion eröffnet und war geflohen. Die Strafverfolgungsbehörden versuchen nun, den Angreifer zu identifizieren und festzunehmen.

+++ 00:08 Russland rekrutiert weiter fleißig Kubaner +++
Trotz der Versuche der kubanischen Regierung, die Rekrutierung zu unterbinden, kommen weiterhin Kubaner nach Russland, um sich den russischen Streitkräften im Kampf gegen die Ukraine anzuschließen. Das berichtet "Bloomberg" unter Berufung auf eine ungenannte Quelle. Russland hat seit Beginn der Invasion in der Ukraine Ausländer aus Ländern wie Nepal, Somalia, Indien, Kuba und anderen rekrutiert, um dort zu kämpfen. Die russischen Streitkräfte haben versucht, die Rekrutierung von Soldaten im In- und Ausland zu fördern, da die Notwendigkeit, die Truppen aufzufüllen, immer akuter wurde.

+++ 23:15 Kind bei Raketenschlag in Mykolajiw getötet +++
Infolge eines russischen Raketenschlags sind in einem Wohngebiet in der südukrainischen Großstadt Mykolajiw mindestens drei Menschen getötet worden, unter ihnen ein Kind. "Ein Einschlag auf einen Kinderspielplatz nahe einem gewöhnlichen Haus", schreibt Präsident Wolodymyr Selenskyj bei Telegram. Nach Angaben der Regionalverwaltung sind 15 weitere Menschen verletzt worden. Unter den Verletzten sind weitere vier Kinder.

+++ 22:12 Scholz will Russland und Ukraine an einen Tisch holen +++
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich für eine Einladung Russlands zur nächsten Ukraine-Friedenskonferenz aus. Man werde und müsse die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland weiter unterstützen, sagt Scholz beim Auftakt des Landtagswahlkampfs der SPD Sachsen in Dresden. Gleichzeitig müsse man sich aber auch "um Frieden bemühen, indem wir Friedensverhandlungen unterstützen", fügt der SPD-Politiker hinzu. "Davon hat es schon viele Gespräche gegeben, zuletzt eines in der Schweiz, wo viele Länder zusammengekommen sind. Und ich bin sehr froh, dass der ukrainische Präsident sagt, wir wollen auch, dass beim nächsten Treffen Russland dabei ist. Das ist auch richtig."

+++ 21:37 Selenskyj stellt Trumps Friedenspläne infrage +++
In einem Interview spricht der ukrainische Präsident Selenskyj über die Friedensabsichten des US-Präsidentschaftskandidaten Trump im russischen Angriffskrieg. Der könne, wie er mehrfach betonte, den Krieg schnell beenden. Doch daran hat Selenskyj seine Zweifel und fragt nach dem Preis, den sein Land zahlen müsste.

+++ 21:02 Video zeigt brutalen Frontalltag in Tschassiw Jar +++
Reporter von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE) haben die vorderste Frontlinie in Tschassiw Jar in der Ostukraine besucht. Die dabei entstandenen Filmaufnahmen veröffentlicht RFE. Anfang Juli wurden die ukrainischen Streitkräfte aus dem Osten der Stadt zurückgedrängt, doch die Kämpfe gehen dort weiter.

+++ 19:56 Ukraine veröffentlicht Zahlen zu russischen Verlusten +++
Der ukrainische Generalstab veröffentlicht neue Verlustzahlen zu den russischen Truppen in der Ukraine. Demnach soll Russland seit dem 24. Februar 2022 rund 564.620 Soldaten in der Ukraine verloren haben. Allein innerhalb von 24 Stunden betrage die Zahl der Verluste 980. Dem Bericht aus Kiew zufolge sind unter anderem außerdem fünf Panzer, 19 bewaffnete Kampffahrzeuge 55 Artilleriesysteme und 42 Drohnen zerstört worden. Insgesamt soll Russland laut Angaben des ukrainischen Generalstabs seit Beginn des Großangriffs 8.245 Panzer, 15.902 Artilleriesysteme und 361 Flugzeuge, 326 Hubschrauber, 12.316 Drohnen, 28 Schiffe und ein U-Boot verloren haben. Westliche Schätzungen nennen geringere Verlustzahlen - wobei das auch nur Mindestwerte sind.

+++ 19:02 Ukraine: Heftige Explosionen nach russischem Raketenangriff auf Mykolajiw +++
Russische Streitkräfte haben die südukrainische Stadt Mykolajiw mit Raketen angegriffen. Das teilt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in den sozialen Medien mit. Selenskyj zufolge sind bei dem Angriff mindestens drei Menschen, darunter ein Kind, getötet und fünf Menschen verletzt worden. Laut der ukrainischen Luftwaffe ist es in der Region zu mehreren heftigen Explosionen gekommen. Die Stadt Mykolajiw liegt etwa 60 Kilometer nordwestlich der Frontlinie in der Oblast Cherson.

+++ 18:11 Ukraine: Russischer Su-25-Kampfjet über Donezk abgeschossen +++
Die 110. Mechanisierte Brigade der ukrainischen Streitkräfte meldet den Abschuss eines Su-25-Kampfjets der russischen Truppen über der südukrainischen Stadt Pokrowsk in der Region Donezk. Das teilt die Streitkräftegruppe Chortyzja mit. Die Suchoi Su-25 ist ein Kampfflugzeug, das in der Sowjetunion entwickelt wurde. Im Ukraine-Krieg werden die SU-25-Jets zur Luftunterstützung der russischen Truppen am Boden eingesetzt.

+++ 17:25 EU verlangt Freilassung von Gershkovich +++
Die Europäische Union hat die langjährige Haftstrafe für den US-Journalisten Evan Gershkovich in Russland scharf verurteilt (siehe Einträge 14:55 und 11:08). Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einem Post auf X von einem politisch motivierten Urteil und fordert die unverzügliche Freilassung des Reporters. Borrell erklärt, Russland nutze "sein politisiertes Rechtssystem zur Bestrafung des Journalismus". Auch Europaparlaments-Präsidentin Roberta Metsola nennt Gershkovich Opfer eines "Scheinprozesses". Metsola betont auf X, Journalismus sei "kein Verbrechen".

+++ 16:38 Menschenrechtsgruppe: Deutscher in Belarus zum Tode verurteilt +++
In Belarus ist nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation ein deutscher Staatsbürger zum Tode verurteilt worden. Wie die belarussische Organisation Wjasna mitteilt, wurde der 30-Jährige bereits am 24. Juni in einem Geheimprozess wegen sechs Straftatbeständen für schuldig gesprochen, zuvor sei er unter anderem wegen "Terrorismus" und "Söldnertum" angeklagt worden. Die Verurteilung hängt den Angaben zufolge mit dem Kastus-Kalinouski-Regiment zusammen, einem militärischen Verband aus belarussischen Bürgern, die an der Seite der Ukraine gegen Russland kämpfen.

+++ 15:58 Russische Militärdelegation reist nach Pjöngjang +++
Eine russische Militärdelegation ist nach Nordkorea gereist. Davon berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Delegation soll die Vereinbarungen umsetzen, die während des jüngsten Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang getroffen wurden, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Dem Bericht zufolge empfängt der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un dafür den russischen Vize-Verteidigungsminister Alexej Kriworutschko. Die beiden sollen über die Notwendigkeit einer militärischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zur Verteidigung der gegenseitigen Sicherheitsinteressen gesprochen haben. Laut Reuters ging das Gespräch darum, wie wichtig es ist, dass sich die Streitkräfte beider Länder stärker vereinen. Putin reiste Mitte Juni zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Nordkorea. Der Besuch erfolgte auf Einladung des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un.

+++ 15:17 Selenskyj bittet Briten um Hilfe in Debatte um Waffeneinsatz +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will mithilfe Großbritanniens eine Aufhebung der Beschränkung beim Einsatz westlicher Waffen erreichen. Als Gast einer Kabinettssitzung in London fordert er den britischen Premierminister Keir Starmer auf, in der Frage Führungsstärke zu zeigen, wie die Nachrichtenagentur PA meldet. Sollten die Beschränkungen aufgehoben werden, werde es möglich, russische Gebiete anzugreifen, in denen Waffen angehäuft würden, argumentiert Selenskyj. Das werde seinem Land helfen, seine Verteidigung und Stellungen an der Front zu stärken.

+++ 14:55 US-Reporter in Russland zu 16 Jahren Haft verurteilt +++
Ein russisches Gericht in der Stadt Jekaterinburg verurteilt den US-Journalist Evan Gershkovich wegen angeblicher Spionage zu 16 Jahren Haft. Das Gericht fällt das Urteil am Freitag nach einem Schnellverfahren hinter verschlossenen Türen. Die US-Regierung und Gershkovichs Arbeitgeber, das "Wall Street Journal", wiesen die Anschuldigungen von Anfang an als erfunden und das Verfahren als politisch motiviert zurück.

Alle früheren Entwicklungen können Sie hier nachlesen.